Einsatz im Nordirak

Der Einsatz der Bundeswehr im Irak, den der Bundestag am 29. Januar 2015 beschlossen hat - vor fast fünf Jahren -, ist faktisch dreigeteilt. Der Schwerpunkt lag zunächst auf der militärischen Ausbildung der irakisch-kurdischen Peschmerga in Erbil. Dabei wurden allein innerhalb der ersten vier Jahre rund 17.600 Peschmerga trainiert; zudem erhielten 314 Peschmerga eine Fortbildung bei der Bundeswehr in Deutschland.[1] Hinzu kamen auf Beschluss der Bundesregierung vom 31. August 2014 umfangreiche Lieferungen von Rüstungsgütern an die irakisch-kurdischen Milizen; diese erhielten unter anderem 1.200 Panzerabwehrraketen des Typs Milan zuzüglich 60 Milan-Abschussgeräte, 400 Panzerfäuste, 24.000 Sturmgewehre, 8.000 Pistolen, diverse Fahrzeuge sowie weiteres Gerät.[2] Aktuell bilden deutsche Soldaten in Erbil vor allem Militärtrainer sowie Führungspersonal aus. Berlin nimmt schließlich Einfluss auf den Aufbau und die Arbeit wichtiger Peschmerga-Institutionen. So beraten deutsche Stabsoffiziere die Leitung des "Ministeriums der Peschmerga" - wie es bei der Bundeswehr heißt, "täglich und auf vielen Feldern".[3]

Völkische Vertreibungen

Die einseitige Schwerpunktsetzung auf die Aufrüstung und das Training der Peschmerga hat schon in der Vergangenheit massive Spannungen verursacht und dem Irak neue Schwierigkeiten gebracht. Bereits 2016 wurde bekannt, dass die von Berlin geförderten Peschmerga im Windschatten des Krieges gegen den IS begonnen hatten, systematisch arabischsprachige Einwohner des Nordirak zu vertreiben - zwecks Arrondierung des rein kurdisch besiedelten Herrschaftsgebiets der Kurdischen Regionalregierung.[4] Bei Angriffen auf die Minderheit der Jesiden im Norden des Irak nutzten die Peschmerga nachweislich auch deutsche Waffen.[5] Verschärft wurden die Ethno-Konflikte zudem dadurch, dass der Geheimdienst der von Berlin protegierten Kurdischen Regionalregierung im Verlauf des Kriegs gegen den IS Massaker an tatsächlichen oder angeblichen IS-Kämpfern verübte; Dutzende, vermutlich gar Hunderte von ihnen wurden gefangengenommen und umgebracht - viele per Kopfschuss, andere, indem sie in Kühltransporter gesperrt und darin mehrere Stunden lang festgehalten wurden.[6] Aufrüstung und Training der Peschmerga förderten schließlich auch den Versuch der Kurdischen Regionalregierung vom September 2017, ihr Herrschaftsgebiet als eigenen Staat vom Irak abzuspalten. Nur mit Mühe wurde damals ein erneuter Bürgerkrieg abgewandt.[7]

Zivile Opfer

Die Bundeswehr lobt ihre Unterstützung für die Peschmerga als unabdingbaren Beitrag zum Krieg gegen den IS. Dasselbe gilt für den Einsatz der Aufklärungstornados, dem der Bundestag am 4. Dezember 2015 zugestimmt hat und der Ende Oktober bis zum 31. März 2020 verlängert worden ist; er liefert Aufklärungsdaten, die unter anderem bei den Luftangriffen der Anti-IS-Koalition zum Einsatz kommen. Die Zahl der irakischen Zivilisten, die diesen Luftangriffen zum Opfer gefallen sind, ist unbekannt. Unabhängigen Schätzungen zufolge kamen allein bei der Schlacht um Mossul zwischen Oktober 2016 und Juli 2017 zwischen 9.000 und 11.000 Zivilisten zu Tode; mindestens ein Drittel davon starb demnach bei Luftangriffen der Anti-IS-Koalition und bei Attacken ihrer irakischen Bodentruppen.[8] Die Londoner NGO Airwars, die sämtliche Luftangriffe der Anti-IS-Koalition penibel untersucht, bestätigt für den Zeitraum vom 27. August 2015 bis zum 14. April 2018 die Zahl von mindestens 8.214 bis 13.125 zivilen Todesopfern westlicher Luftangriffe in Syrien und im Irak.[9] Die tatsächliche Zahl liegt wohl viel höher; die Zahl der Opfer, deren Tod bisher nicht bestätigt werden konnte, liegt demnach bei 10.168 bis 15.206 Personen.[10] Während die westlichen Mächte viel Energie auf die Kriegführung legten - und in gewissem Umfang noch heute legen -, kommt der Wiederaufbau kaum voran. Mossul etwa liege immer noch weitgehend in Ruinen, "ernsthafte internationale Wiederaufbaubemühungen" gebe es nicht, hieß es kürzlich. Bis heute lebten die meisten früheren Einwohner der Stadt "in Lagern".[11] Experten warnen schon lange, das anhaltende materielle Elend treibe den Jihadisten neue Anhänger zu.

Einsatz bei Bagdad

Lag der erste Schwerpunkt des Bundeswehreinsatzes im Irak auf der Ausrüstung und Ausbildung der Peschmerga im Norden des Landes und der zweite auf der Stationierung der Tornados für Aufklärungsflüge im Krieg gegen den IS, so haben deutsche Militärs am 11. August 2018 ein weiteres Ausbildungsprogramm begonnen; es wird auf dem Stützpunkt Taji bei Bagdad realisiert und richtet sich an die offiziellen irakischen Streitkräfte. Im Zentrum stehen die militärische Logistik, ABC-Abwehr und das Pionierwesen; darüber hinaus beraten deutsche Offiziere irakische Militärs im Verteidigungsministerium in Bagdad. Die Zahl der in Taji stationierten deutschen Soldaten wurde zuletzt mit um die 60 angegeben. Dabei ist lediglich ein Teil der Truppe mit dem eigentlichen Ziel des Einsatzes, der militärischen Ausbildung irakischer Kameraden, befasst. Die Mehrheit kümmert sich um die Sicherheit der deutschen Militärausbilder. Aus Schutzgründen bewegen sich die deutschen Soldaten, wie berichtet wird, auch auf dem Stützpunkt Taji selbst "nur in schwer gepanzerten Jeeps".[12]

Todesschüsse auf Demonstranten

Während die Bundeswehr mit der Ausbildung irakischer Militärs in Taji und Erbil beschäftigt ist, dauern die Massenproteste im Irak unvermindert an. Sie richten sich, wie Beobachter konstatieren, längst nicht mehr nur gegen einzelne Missstände, sondern gegen das gesamte "politische System ..., das nach dem Sturz von Saddam Hussein und dem Einmarsch der Amerikaner errichtet wurde".[13] Im Zentrum steht dabei die grassierende Korruption, die, wie Experten schon im vergangenen Jahr schrieben, durch das "Quotensystem" gefördert werde.[14] Das Quotensystem verteilt staatliche Ämter nach ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit anstatt nach Kompetenz. Die Bundesregierung hat mit ihrer Unterstützung für die Kurdische Regionalregierung sowie für die Peschmerga zur Zementierung des verhassten Quotensystems beigetragen. Mit der Ausbildung irakischer Militärs auf dem Stützpunkt Taji wiederum trainieren deutsche Soldaten Einheiten, die grundsätzlich bei der Niederschlagung der Proteste zum Einsatz kommen können. Denn längst werden nicht mehr nur Polizisten, sondern auch Militärs gegen Demonstranten in Stellung gebracht. Inzwischen kamen bei der staatlichen Repression rund 320 Menschen zu Tode, 15.000 wurden verletzt, einige von ihnen schwer. Die Zahlen steigen täglich.

"Mehr Militärinterventionen!"

Während der Bundeswehreinsatz im Irak die Spaltung des Landes vorantreibt (in Erbil), zahllose zivile Todesopfer mitverantwortet (durch Luftaufklärung etwa für die Schlacht um Mossul) und (in Taji) Soldaten ausbildet, deren Kameraden Proteste niederschießen, dringt die Bundesregierung mit aller Kraft darauf, die Auslandsoperationen der Bundeswehr massiv auszuweiten (german-foreign-policy.com berichtete [15]). Dabei ist die Bilanz anderer Einsätze - etwa in Afghanistan oder in Mali - mindestens ebenso desaströs wie die Bilanz des Einsatzes im Irak. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

[1] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/9351, 05.04.2019.

[2] Sabine Siebold: Deutsche Waffen zwischen den Fronten im Nahen Osten.

[3] Ausbilden, ertüchtigen, beraten: Inspekteur im Irak und in Jordanien. deutschesheer.de 22.03.2019.

[4] S. dazu Im Windschatten des Krieges.

[5] S. dazu Mit deutschen Waffen gegen Jesiden.

[6] S. dazu Einsatz im Irak.

[7] S. dazu Mit deutschen Waffen und Mit deutschen Waffen (II).

[8] Susannah George: Mosul is a graveyard: Final IS battle kills 9,000 civilians. apnews.com 21.12.2017.

[9], [10] Airwars: US-led Coalition in Iraq & Syria. airwars.org.

[11] Thomas Adamson: UN: Reconstruction of landmark Mosul mosque to begin in 2020. apnews.com 11.09.2019.

[12] Matthias Gebauer: Raketen auf Bundeswehr-Camp bei Bagdad abgefeuert. spiegel.de 01.09.2019. S. dazu Unter Beschuss.

[13] Christoph Ehrhardt, Rainer Hermann: Wiederentdeckung der Nation. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.11.2019.

[14] International Crisis Group: How to Cope with Iraq's Summer Brushfire. Briefing No 61. 31.07.2018.

[15] S. dazu The Germans to the front und Novembertrommeln.